Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg. Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als ...
München (ots) - Während über die Vorbereitung einer Militärintervention in Syrien diskutiert wird, betont Handicap International den Vorrang der dringend notwendigen humanitären Hilfe in der Krisenregion. Die Organisation setzt sich in Jordanien, im Libanon und direkt in Syrien für die Flüchtlinge ein. Verglichen mit den Bedürfnissen der Menschen, die unter dem ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei der Jagd nach den Attentätern von Boston haben Videos eine wichtige Rolle gespielt. Ohne diese Aufzeichnungen wäre die Jagd auf die Attentäter unendlich schwieriger gewesen, vielleicht sogar unmöglich. Sicher hätte die Fahndung länger gedauert. Die Täter wären länger auf freiem Fuß geblieben, sie hätten noch mehr Menschen töten oder ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. "Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher auszutrocknen. Rassistische Einstellungen verletzen Menschenrechte und müssen geächtet werden. Die Erfahrung ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Im Kampf gegen den Hunger von mehr als 870 Millionen Menschen auf der Welt haben sich die evangelische und katholische Kirche und die Bundesregierung für eine Stärkung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern ausgesprochen. Zur Fastenzeit erklärten Bundesministerin Ilse Aigner, der Leiter des ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland nach wie vor verletzt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes zum Jahrestag der Ratifizierung der Konvention am 5. April 1992. Mit der ...
Osnabrück (ots) - Spur der Elefanten Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen. Sie wiesen die Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote ab. Der Unternehmer pochte darauf, dass eine konkrete örtliche Gefahr nicht nachgewiesen sei. Es ist zu begrüßen, dass das Leipziger Gericht standgehalten hat. Zu Recht wird nicht auf Unfälle mit Toten und Verletzten ...
Osnabrück (ots) - Makabre Zahlenbiegerei Wären die Umstände nicht so tragisch, ginge das als schlechter Witz durch: Da will Duisburgs sesselklebender Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Eindruck zerstreuen, er habe die Loveparade gegen allen guten Rat in seiner Stadt durchgedrückt; im selben Interview aber offenbart er sich als williges Rädchen in der Marketing-Maschinerie des windigen Veranstalters. Nach Vorrang ...
Nürnberg (ots) - Auch bei Ärger mit Schmierereien und Vandalismus darf ein Vermieter in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals ...
Bielefeld (ots) - Kfz-Erfassung Vorrang für Bürgerrechte Man muss den Karlsruher Richtern Lob zollen. Zum wiederholten Mal haben die Verfassungsrichter jetzt den Gesetzgeber eindringlich darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus Grundrechte der Bürger nicht über das notwendige Maß hinaus beschneiden darf. Wie ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Klage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Bundesländer erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB , und der zuständige Berichterstatter, Reinhard ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als vor Jahren ähnlich schreckliche Fälle wie der des missbrauchten und getöteten Mitja das Land erschütterten, sprach der damalige Bundeskanzler Schröder das aus, was viele Menschen dachten. Kinderschänder solle man "wegschließen - und zwar für immer". Hat Schröder nicht Recht? Natürlich darf der Mörder des kleinen Mitja nie ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt erscheint nachfolgender Namensartikel des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der EU-Gipfel in Rom über einen Verfassungsvertrag für Europa ist gescheitert. Dies ist nicht verwunderlich. Wer sich, wie Deutschland und Frankreich, bei der Aussetzung des europäischen Stabilitätspakts wie die viel zitierte Axt im ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ich begrüße diese Entscheidung. Das Immunitätsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten dürfen nicht durch Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter in ihren Diensträumen umgangen werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht und die ...
Hamburg (ots) - Ariel Scharon, seit Anfang 2001 Ministerpräsident Israels, hat der deutschen Presse noch nie ein Exklusivinterview gegeben. Kurz vor Weihnachten empfing er den Chefredakteur der ZEIT in seinem Amt in Jerusalem, einem massiven Steinquader, der neben der Knesset, dem Parlament, liegt. Der Farmer ...
Berlin (ots) - Der Rettungshubschrauber landet auf dem Dach des Unfallkrankenhauses. An Bord: ein Schwerverletzter. Sekunden entscheiden jetzt über Leben und Tod. Das Rettungsteam und der Notarzt stehen für eine OP bereit. Während das zehnköpfige Team um den schwer verletzten Patienten kämpft, wird der ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der Regierung, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht zu bevorzugen und sie mit verheirateten Ehepaaren nahezu gleichzustellen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Durch die Bevorzugung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht werden ...
